Westfälische Nachrichten, 20.12. 2003
Bürgerbegehren neu gestartet
Ziel: Erhalt der kommunalen Musikschule / Kostendeckungsvorschläge
-luw- Nottuln. Zweiter Anlauf: Mit einem veränderten Finanzierungsvorschlag ist gestern das Bürgerbegehren zum Erhalt der kommunalen Musikschule Nottuln neu gestartet worden. Ab sofort liegen an vielen Stellen in der Gemeinde neue, gelbe Unterschriftenzettel aus, wie Marlen Dams mitteilte. Die Nottulnerin fungiert zusammen mit Bettina Palm als offizielle Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hoffen, dass sich recht viele Nottulner und Nottulnerinnen ab 16 Jahre in die aktuellen gelben Unterschriftenlisten eintragen. Es werden etwas über 1300 Unterschriften benötigt, damit das Bürgerbegehren in den Rat kommt.
Bereits kurz nach dem Musikschul-Schließungsbeschluss des Rates am 11. November begannen die Vorbereitungen für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der kommunalen Musikschule. Der erste Textentwurf musste allerdings aus Gründen der Rechtssicherheit noch einmal überarbeitet werden. Konkret ging es dabei um den Vorschlag der künftigen Musikschulfinanzierung.
Zur Begründung des Bürgerbegehrens heißt es, dass durch den Schließungsbeschluss über 400 Musikschüler keinen Musikunterricht mehr erhalten. Die Lehrer müssen entlassen werden. Die Freizeitgestaltung und Bildungsmöglichkeiten der Kinder unserer Gemeinde werden erheblich eingeschränkt. Bestehende Strukturen werden zerschlagen. Das kulturelle Leben und die Jugendarbeit der Gemeinde Nottuln werden nachhaltig geschädigt, heißt es weiter.
Zur Finanzierung der kommunalen Musikschule machen die Initiatoren folgenden Vorschlag: Die Kosten betragen rund 200000 Euro pro Jahr. Der Zuschuss von 175000 Euro ist für 2004 im Gemeindehaushalt für die Musikschule festgeschrieben. Der Gemeinde stehen pro Jahr 900000 Euro für freiwillige Aufgaben zur Verfügung. Daraus konnte bisher auch die Musikschule finanziert werden. Sollte das nicht möglich sein, kann die Summe aus dem Verkaufserlös des Rhodeparkplatzes oder aus den Gewinnen des Wasserwerkes bestritten werden. Weiterhin kommt ein Verkauf des Grundstückes Beisenbusch (Wert ca. 390000 Euro) in Betracht. Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, kann der Gewinn aus dem geplanten Verkauf der Alten Amtmannei (Wert ca. 346000 Euro) herangezogen oder die Vergnügungssteuer erhöht werden.
Zunächst einmal bis zum 25. Januar wollen die Initiatoren Unterschriften für ihr Bürgerbegehren sammeln. Ist die notwendige Unterschriftenzahl erreicht und entspricht das Bürgerbegehren auch sonst den gesetzlichen Vorgaben, muss sich der Gemeinderat damit beschäftigen. Folgt er dem Anliegen des Bürgerbegehrens, muss er den Schließungsbeschluss aufheben. Folgt er dem Bürgerbegehren nicht, kommt es zum Bürgerentscheid. Dann stimmen alle wahlberechtigten Nottulner über den Fortbestand der Musikschule ab.
Gelbe Unterschriftenzettel für das Bürgerbegehren liegen in den Kindergärten, in vielen Arztpraxen und Apotheken sowie in einzelnen Geschäften aus. Darüber hinaus sind Mitglieder des Organisationsteams in allen Ortsteilen der Gemeinde von Haus zu Haus unterwegs. Weitere Helfer sind willkommen. Wer sich für das Bürgerbegehren über die Unterschrift hinaus engagieren möchte, kann sich an Bettina Palm, 02502/ 3877, oder Marlen Dams, 02502/223474, wenden.
Viel versprechende Lösungen in Arbeit
Verein "Musikschule Nottuln"

Nottuln. Der Verein Musikschule Nottuln traf sich in der vergangenen Woche mit Vereinsmitgliedern und anderen Interessierten, um konkret über Optionen zu diskutieren, die nach der Schließung der kommunalen Musikschule in Frage kommen könnten.
Hierbei. so heißt es in einer Pressemitteilung des Vereins, stand der Wunsch vieler Eltern und Schüler nach einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den bisher unterrichtenden Lehrern im Vordergrund. Konkrete Pläne konnten zwar noch nicht entwickelt werden, aber es wurde deutlich, dass intensiv an viel versprechenden Lösungen gearbeitet wird. Im Januar wird der Vorstand sich um Gespräche mit den entsprechenden Lehrern bemühen, damit sich auch von dieser Seite klare Vorstellungen entwickeln können.
Wichtig sei dem Verein Musikschule Nottuln jedoch auch, so heißt es weiter, die Politik erneut einzubinden. Wie aus den Presseberichten der letzten Wochen eindeutig hervorgehe, bestehe auf breiter Ebene der Wunsch, dass die musikalische Bildung der Kinder und Jugendlichen in Nottuln weiterhin sichergestellt wird. Zumindest Teile der Politik hätten beteuert, dass sie bereit sind, dieses Ziel in Nottuln weiter zu unterstützen. Hierzu erwarte der Verein von dieser Seite ebenfalls konkrete Vorschläge.
Die in der vergangenen Woche angesprochenen Überlegungen werden nun in den nächsten Wochen weiter untersucht, und es werden Informationen zum Beispiel über vergleichbare Einrichtungen auf privater Basis zusammengetragen. Ende Januar wird es ein erneutes Treffen des Vereins geben, um die Ergebnisse zusammenzutragen und gegebenenfalls zu konkreten Vorstellungen zu kommen. Der Termin wird auch über die Presse rechtzeitig bekannt gegeben.
Interessierte Eltern können sich jederzeit beim Vorstand des Vereins über den Stand der Dinge informieren. Die Telefonnummern und E-Mail-Adressen sind über die Internetseite des Vereins in Erfahrung zu bringen.